Mein Politikblog, heute: Staatsausgaben

Peter L.

Man muss kein Kaufmann sein, um die Anstrengungen der Politik zu erkennen, die Arbeitslosigkeit oder besser noch, die Arbeitslosenquote schön zu rechnen und zu optimieren. Neue Rechenmodelle, aber vor allem neu geschaffene staatliche „Leistungen“ verschaffen immer mehr Menschen ein ruhiges Plätzchen auf Kosten der Steuerzahler. Dort schieben dann Staatsdiener oder gar Beamte eine oft zu ruhige Kugel, während andere Angestellte des Staates teilweise zu einem Hungerlohn einen wirklich harten Job erledigen. Gut, letztere haben einen zunehmend geringen Anteil, und doch.

Mir wird nun langsam Angst und Bange. Die Finanzkrisen anderer EU-Länder zeigen auffällig, wohin eine solche Politik – die der Neukreditaufnahme, aufgeblähter Staatsangesteller oder auch Staatseingriffe – führt. Ob Griechenland oder Spanien, ob Frankreich oder Italien – Postengeschacher und aufgeblähte „eigene“ Abteilungen, Bereiche oder Ministerien dienen in erster Linie einigen Wenigen als Machtbeweis, dem Machterhalt und sie dienen der Politik, denn sie verringern die Arbeitslosenquote. Wenn in Portugal laut IWF beispielsweise 35 Prozent aller Pensionsausgaben an Beamte fließen, weitere 25 Prozent an andere Staatsdiener, dann frage ich mich, wie das Land die zukünftigen Ausgaben oder gar Renten überhaupt noch decken will. Wo wir gerade bei Portugal sind – ich habe jüngst gehört, dass Beamte dort bereits nach zwölf Jahren Beschäftigung in Rente gehen können, egal, wie alt sie sind. Das würde bedeuten, mit knapp 40 Jahren weitere 50 Jahre dem produktiven Rest der Bevölkerung auf der Tasche zu liegen. Kein Wunder, dass Industriebetriebe die nicht im Bereich Versorgung produzieren kaum wettbewerbsfähig sind.

In Deutschland werden Angestellte des Staates sowie Umverteilungen und Subventionen der Politik durch unseren Mittelstand und seine Mitarbeiter finanziert – noch. Wir sind jedoch heute auf einem guten Weg, es unseren Nachbarn gleich zu tun. Apropos Ausgaben bzw. Steuereinnahmen bzw. Steuerbetrug – ist nicht Steuerverschwendung von Seiten unserer Politiker – speziell Grüne und Linke verteilen doch gerne um – identisch mit Steuerhinterziehung a la Hoeneß? Welcher Politiker ging denn in den vergangenen Jahren ins Gefängnis für die unsägliche Steuerverschwendung der Solarindustrie? Und die bleibt uns ja zudem noch für Jahrzehnte erhalten, während ein ertappter „Hoeneß“ zunünftig keine „guten Taten“ mehr erbringen wird.

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